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BeitragsArchiv

Arbeitsrecht trumpft Datenschutzrecht

Videoaufzeichnungen, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, unterliegen in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich keinem Verwertungsverbot (BAG, Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2023, Aktenzeichen 2 AZR 296/22).   Der Fall Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Mitarbeiter im Bereich Gießerei beschäftigt.

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Dienstplanänderungen per SMS – keine Pflicht, diese in der Freizeit zu lesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmende nach Feierabend nicht verpflichtet sind, dienstliche SMS oder sonstige Mitteilungen zu lesen oder anderweitig entgegenzunehmen. Werden Dienstplanänderungen von Arbeitgebenden demnach in der Freizeit übermittelt und nimmt der Arbeitnehmende diese nicht zur Kenntnis, geht ihm diese Information erst

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Ansprüche prüfen: Beschäftigungsverbot und Urlaub

Warum Urlaub aus dem Beschäftigungsverbot nicht verfällt, auch wenn dieser vor dem Beschäftigungsverbot geplant wurde. Aus dem aktuellen Geschehen heraus, ergab sich dieser Tage die Fragestellung nach den etwaigen Urlaubsansprüchen einer Mitarbeiterin, welcher zuvor ein Beschäftigungsverbot aufgrund von Schwangerschaft ausgesprochen wurde.  Hierbei vertrat die sachbearbeitende

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Sachgrundlose Befristung – Überschreitung der Höchstdauer um einen Tag

Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise kann dazu führen, dass mit dem Beschäftigten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2019, Aktenzeichen 3 Sa 1126/18). Der Fall

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Grenzen für versicherte Wegeunfälle

Wer auf dem Weg zur oder von der Arbeit aus privaten Gründen aus dem Auto aussteigt, verliert vorübergehend den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Geringe Unterbrechungen „quasi im Vorbeigehen“ bleiben weiterhin versichert (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Mai 2019, Aktenzeichen B 2 U 31/17 R). Der Fall

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Darlegungs- und Beweislast im Überstunden- vergütungsprozess

Ein Blick auf die Uhr lohnt Oder anders gesagt: Warum Überstunden und ihre Notwendigkeit nachgewiesen werden müssen. Wir alle kennen die Situation: Die Arbeit überstieg erneut alle Erwartungen und kann einfach nicht bis zum nächsten Tag aufgeschoben werden. Eine Situation, die gerade im pflegerischen Bereich

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Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung im Homeoffice

Urteil des Zweiten Senats des Bundessozialgerichts in Kassel vom 8. Dezember 2021 (Aktenzeichen B2U4/21R) Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall klagte ein Mann aus dem Raum Aachen, der als angestellter Gebietsverkaufsleiter im Außendienst tätig ist. Da er beruflich viel unterwegs ist, erledigt er Büro- und Verwaltungsaufgaben

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Kündigung: Verweigerung des Tragens einer Schutzmaske

Die Vorlage eines Attests, welches von der Maskenpflicht befreit, muss die konkret zu erwartenden, gesundheitlichen Einschränkungen benennen.   Verfügt der Arbeitgeber über keine anderweitigen Einsatzmöglichkeiten des Mitarbeiters, welche ohne das Tragen einer Schutzmaske ausgeübt werden können, ist eine Kündigung in der Regel gerechtfertigt:  Die ist

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Fristlose Kündigung aufgrund sexueller Belästigung

Wer auf einer Dienstreise eine Kollegin gegen ihren Willen küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seiner Arbeitgeberin Rücksicht zu nehmen, in erheblicher Weise. Solch ein Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (LArbG Köln, Urteil vom 1. April 2021, Aktenzeichen

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