{"id":1444,"date":"2022-02-11T13:43:23","date_gmt":"2022-02-11T12:43:23","guid":{"rendered":"https:\/\/vdla-uka.de\/?p=1444"},"modified":"2022-03-03T11:10:58","modified_gmt":"2022-03-03T10:10:58","slug":"schutz-durch-gesetzliche-unfallversicherung-im-homeoffice","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vdla-uka.de\/?p=1444","title":{"rendered":"Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung im Homeoffice"},"content":{"rendered":"\t\t
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Urteil des Zweiten Senats des Bundessozialgerichts in Kassel vom 8. Dezember\n2021 (Aktenzeichen B2U4\/21R)<\/h5>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Der Sachverhalt <\/h5>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Im vorliegenden Fall klagte ein Mann aus dem Raum Aachen, der als angestellter Gebietsverkaufsleiter im Au\u00dfendienst t\u00e4tig ist. Da er beruflich viel unterwegs ist, erledigt er B\u00fcro- und Verwaltungsaufgaben von zu Hause. Dort hat er sich hierf\u00fcr ein B\u00fcro oberhalb der Wohnr\u00e4ume eingerichtet, welches \u00fcber eine Wendeltreppe
erreichbar ist. Im September 2018 st\u00fcrzte er auf dem Weg von den Wohnr\u00e4umen ins Homeoffice die Wendeltreppe hinunter.<\/p>


Dabei erlitt er einen Brustwirbeltr\u00fcmmerbruch, seine Ehefrau fand ihn bewusstlos. Weil er auf direktem Weg zur Arbeit war, beantragte er bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik die Anerkennung des Sturzes als Arbeitsunfall. Die lehnte jedoch ab. <\/p>


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Sie argumentierte, dass der Unfallschutz in einer Privatwohnung auf dem Weg zum Zwecke der erstmaligen Arbeitsaufnahme erst mit Erreichen des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers beginne. Daraufhin klagte er. W\u00e4hrend das Sozialgericht Aachen den erstmaligen morgendlichen Weg vom Bett ins Homeoffice als versicherten Betriebsweg ansah, beurteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz ihn als nicht versicherte Vorbereitungshandlung, die der eigentlichen T\u00e4tigkeit nur  vorausgegangen sei, und wies die Klage ab.<\/p>


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Wege innerhalb der eigenen Wohnung sind n\u00e4mlich generell nicht unfallversichert. Laut Urteil des Landessozialgerichts sei der Weg auf der Treppe weder ein Betriebsweg noch ein Weg zur Arbeit, wie sie von den Berufsgenossenschaften versichert sind. Sein Sturz habe sich vielmehr im h\u00e4uslichen Wirkungskreis ereignet, stellte das Landessozialgericht fest. Das Bundessozialgericht hat nunmehr die Entscheidung der ersten Instanz best\u00e4tigt.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Urteilsbegr\u00fcndung<\/h5>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger eine Verletzung des materiellen Rechts nach
\u00a7 8 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VII \u2013 Gesetzliche Unfallversicherung. Das Bundesozialgericht in Kassel sprach dem Kl\u00e4ger nunmehr Leistungen der Unfallversicherung zu. <\/p>\n


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Dies k\u00f6nnen neben den Behandlungskosten je nach Unfallfolgen auch Rentenzahlungen sein. Zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte das Bundessozialgericht, der Weg auf der Treppe habe in einem engen Zusammenhang mit der Arbeit gestanden. <\/span><\/p>

Der Verkaufsleiter habe seine Arbeit aufnehmen wollen. Diese objektive Handlungstendenz sei entscheidend.<\/span><\/p>\n


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Das Beschreiten der Treppe ins Homeoffice diente demnach allein der erstmaligen
Arbeitsaufnahme und war deshalb als Verrichtung im Interesse des Arbeitgebers als Betriebsweg versichert.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aussichten<\/h5>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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In der Corona-Pandemie arbeiten viele Menschen aus dem Homeoffice. Die Wege zu Hause sind meist nicht weit. Trotzdem kann es passieren, dass zwischen Bett und Schreibtisch ein Ungl\u00fcck passiert. Sind die Besch\u00e4ftigten dann durch die gesetzliche Unfallversicherung gesch\u00fctzt?<\/p>


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Der zweite Senat des Bundessozialgerichts hat sich damit besch\u00e4ftigt und entschieden, dass ein Besch\u00e4ftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice st\u00fcrzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung gesch\u00fctzt ist.<\/p>


\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice stehen auch auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ma\u00dfgeblich ist die Handlungstendenz hin zur beruflichen T\u00e4tigkeit, urteilte das Bundessozialgericht. Dies gelte auch f\u00fcr Unf\u00e4lle vor der j\u00fcngsten Gesetzes\u00e4nderung im Juni 2021. Mit dem Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz ist bereits im Juni 2021 eine gesetzliche Erweiterung des SGB VII in Kraft getreten. Infolgedessen sind ab dem 18. Juni 2021 bereits manche Wege im eigenen Haushalt zus\u00e4tzlich versichert. Der Gesetzgeber hielt insbesondere in Bezug auf innerh\u00e4usliche Wege zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang w\u00e4hrend der Arbeitszeit eine Gleichbehandlung beim Versicherungsschutz f\u00fcr geboten. <\/p>


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Daher besteht zu Hause dann Versicherungsschutz, wenn gleichartige T\u00e4tigkeiten bei der Arbeit im Betrieb versichert w\u00e4ren. Durch die gesetzliche \u00c4nderung des SGB VII sind auch Unf\u00e4lle auf Wegen aus dem Homeoffice und zur\u00fcck versichert, wenn sie erfolgen, um wegen der beruflichen T\u00e4tigkeit im Homeoffice beispielsweise Kinder in den Kindergarten oder zur Kindertagespflegeperson zu bringen. <\/p>


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Das Bundessozialgericht best\u00e4tigt dadurch, was ohnehin schon vorherrschende Meinung ist. Wer im Homeoffice etwas macht, was in direktem Zusammenhang zur Arbeit steht, ist gesetzlich unfallversichert. Die Kasseler Bundesrichter betonten, dass dies unabh\u00e4ngig von einer Gesetzes\u00e4nderung zum 18. Juni 2021
\ngilt und auch vorher galt. Nach der Neuregelung besteht Unfallschutz im Homeoffice in gleichem Umfang wie bei Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit auf der Unternehmensst\u00e4tte.<\/p>


\nDie Gesetzes\u00e4nderung sichert die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, wonach auch betriebliche Wege innerhalb der Wohnung versichert sind, k\u00fcnftig zudem wohl auch Wege bis zur K\u00fcchent\u00fcr, um zu essen oder zu trinken. Auch im Streitfall habe es sich um einen solchen Betriebsweg gehandelt. <\/p>


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Das Bundessozialgericht stellte den Sturz damit einem Unfall gleich, wenn Arbeitnehmende den Betrieb erreicht haben, dann aber auf dem Weg zwischen Betriebseingang und Arbeitsplatz st\u00fcrzen. Bei so genannten Wegeunf\u00e4llen halte das Bundessozialgericht dagegen daran fest, dass der Unfallschutz erst nach Durchschreiten der privaten Au\u00dfent\u00fcr beginnt.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Quelle: DBB Tacheles, Ausgabe Januar\/Februar 2022<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tDownload Tacheles (.pdf)<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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