„Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“
Was für viele Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L nur eine Randbemerkung gewesen ist, stellte die ganze Zeit über einen äußerst unangenehmen Elefanten im Porzellanladen dar: Die Neuordnung des Arbeitsvorganges.
Mit dieser Hintertüre versuchte die TdL alle Verhandlungen zu blockieren, alle möglichen Gewinne (welcher ein guter Abschluss hätte erbringen können) für die Mitarbeiter zu torpedieren. Derzeit ist das Thema – bis zu einem BAG Urteil – vom Tisch und zumindest nicht tariflich zementiert worden.
So bleibt eine KR7 auch weiterhin eine KR7 – und wird nicht zur KR5 abgewertet (dieser Vergleich greift bei allen anderen Eingruppierungen ebenfalls).
Das übrige Ergebnis ist dennoch (trotz der ersten Abwehr dieses unverhohlenen Angriffs auf die Entgeltordnung) eher als „bescheiden“ zu bezeichnen;
- 2,8 Prozent Lohnsteigerung auf 24 Monate ab dem 1.12.2022
- 1300 Euro Corona-Sonderzahlung (steuer- und abgabenfrei spätestens März 2022 auszuzahlen)
- Erhöhung der dynamischen Pflegezulage in Universitätskliniken von 125,34€ auf 140 Eur
- Erhöhung der Infektionszulage von 90€ auf 150€
- Erhöhung der Intensivzulage von 90€ auf 150€
- Erhöhung der Schichtzulage von 40€ auf 60 €
- Erhöhung der Wechselschichtzulage von 105€ auf 150€
- Alle Zulagenerhöhungen ab dem 01.1.2022 gültig
- Auszubildende erhalten eine 650€ Corona-Sonderzahlung und eine Entgelterhöhung zwischen 50 und 70€
- Vertragslaufzeit 24 Monate
Zu diesem Ergebnis sagte Ulrich Silberbach sehr treffend:
„Ich sage aber auch: Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr. Wir wissen das. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das. Und in Sonntagsreden wird das auch von jedem Ministerpräsidenten und jeder Ministerpräsidentin bestätigt. Am Verhandlungstisch in Potsdam ist den Arbeitgebenden diese Erkenntnis aber abhandengekommen.“
Woran liegt es also, dass dieser Abschluss geradezu enttäuschend wirkt? Es kommen viele Faktoren hinzu; egal ob die Witterung viele Kolleg*innen von einer Streikteilnahme abhielt, oder die Sorge vor Corona. Auch die zeitlich ungünstig überlagernde Bundestagswahl hat vieles an Schlagkraft und an Interesse in der Öffentlichkeit geraubt. Vieles kam, zugunsten der TdL, zusammen und hat unsere Position erheblich geschwächt – wie sich an zwei Verhandlungsrunden erkennen lässt, in denen die TdL zu keinerlei Einigung bereit war und sich mehr als ablehnend verhielt.
Am Ende bleibt die Gewissheit, dass der „Dank“ und der ganze „Applaus“ nicht ausreichen wird, um die weitere Abwanderung von Fachpersonal aus der Pflege zu verhindern und der gesamte öffentliche Dienst weiterhin (anscheinend gewollt) ausblutet.
Für viele Beschäftigte ist dieses Verhalten der Arbeitgeber – gerade in dieser Verhandlungsrunde, die von den starken Eindrücken der Beschäftigten während der Pandemie begleitet wurde – eine Lehre. Ob jemals wieder diese Bereitschaft bestehen wird, den Staat in solchen Krisensituationen zu stützen und zu tragen, ist anzuzweifeln.
Für mich war es die erste Runde als Streikleiter des vdla am Uniklinikum Aachen, aber dennoch bestimmt nicht die letzte – auch wenn (oder gerade weil) das Ergebnis mich nicht zufrieden stellt. Vielleicht wird das ja ein Antrieb für viele in der nächsten Einkommensrunde sein, mit uns auf die Straße zu gehen um das mit uns einzufordern, was uns nun verwehrt wurde. Ich bleibe optimistisch.
